Kosten und Kostenerstattung im Arbeitsrecht, Informationen vom Fachanwalt aus Euskirchen, auch für Schleiden, Blankenheim, Nettersheim | Rechtsanwalt Gerrit Naber | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht

Kosten

Erstberatung

Am Anfang eines Mandats steht immer die erste Beratung und diese Beratung ist auch die beste Gelegenheit, um über die Kosten zu sprechen. Auch die Erstberatung kostet Geld und gelegentlich kommt es hier schon für Mandanten zu Überraschungen. Stellen Sie sich darauf ein, dass eine Erstberatung beim Anwalt 226,10 € kostet. Es kann billiger werden, aber das ist im Arbeitsrecht eher die Ausnahme, im Handels- und Gesellschaftsrecht praktisch ausgeschlossen und für weniger kann ein Anwalt auch nicht kostendeckend arbeiten.

Dauerberatung „Flatrate“

Für Arbeitgeber ist es eine sinnvolle Option, sich kompetente kurzfristige Beratung bei allen auftauchenden arbeitsrechtlichen Fragen des Personalalltags zu einem monatlichen Fixpreis zu sichern. Solche Dauerberatungvereinbarungen biete ich an; die Höhe der monatlichen Pauschale muss dabei individuell nach der Unternehmensgröße und dem zu erwartenden Beratungsumfang vereinbart werden. Sprechen Sie mich gern darauf an.

Weitergehende Tätigkeiten

Im Wesentlichen gibt es zwei Abrechnungsarten für die anwaltliche Tätigkeit, nämlich die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Abrechnung nach Stundensätzen.

In der Praxis eignet sich die Vereinbarung einer zeitbasierten Abrechnung eher für die langfristig angelegte Beratung und Vertretung von Unternehmen, während die Abrechnung nach dem RVG sich besser für die Bearbeitung konkreter arbeitsrechtlicher Einzelfälle eignet. Das liegt auch daran, dass Rechtsschutzversicherungen auf die gesetzlichen Gebühren ausgerichtet sind und nicht auf individuelle Gebührenvereinbarungen.

Egal, welche Vergütungsform wir vereinbaren, muss man realistisch feststellen, dass eine exakte Kostenvorhersage für die Bearbeitung eines konkreten Falles selten möglich ist, weil niemand vorhersehen kann, wie sich ein Fall entwickelt, welche Nebenfragen noch zu lösen sein werden oder welche Streitpunkte noch auftauchen. Ich muss leider zugeben, dass es mit Anwälten ein bisschen so ist wie mit Bauvorhaben: Die genauen Kosten kennt man erst am Schluss und meistens sind sie höher, als die erste Schätzung.

Dennoch können für bestimmte Konstellationen die erfahrungsgemäß entstehenden Kosten berechnet werden und es ist für jeden Mandanten ratsam, dieses Thema offen anzusprechen. Es ist sowohl für den Mandanten, als auch für den Anwalt angenehmer, wenn hier im Laufe des Mandats keine Konflikte entstehen.

Im Arbeitsrecht gibt es außerdem die Besonderheit, dass es in der 1. Instanz, also bei dem Arbeitsgericht, keine Erstattung der Anwaltsgebühren gibt. Hier zahlt jeder seinen Anwalt selbst – egal, wer am Ende Recht bekommt. Die Gerichtskosten zahlt allerdings der Verlierer.

In den höheren Instanzen, dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht, greift die übliche Kostenregelung. Das heißt: Der Verlierer zahlt alle Kosten; die des Gerichts und die der Rechtsanwälte.

Beispiel:

Eine im Arbeitsrecht typische Konstellation wäre folgende:

Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatseinkommen von 3.000,00 € erhält eine betriebsbedingte Kündigung. Gegen die Kündigung klagt der Anwalt und schließt vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beendet wird. Das RVG stellt für die Berechnung der Anwaltsgebühren auf den sogenannten Streitwert ab. Bei Kündigungsschutzangelegenheiten beträgt dieser Streitwert ein Vierteljahreseinkommen; in diesem Beispiel also 9.000,00 €.

Hier entstehen sowohl für den Arbeitnehmeranwalt, als auch für den Arbeitgeberanwalt nach dem RVG Rechtsanwaltsgebühren von 2.135,46 € incl. MwSt.

Sie können die Anwaltsgebühren und Gerichtskosten für andere Streitwerte selbst mit einem der zahlreichen Prozesskostenrechner im Internet ausrechnen, z.B. mit dem DAV-Prozesskostenrechner des Deutschen Anwaltvereins.

Für die Gebühren ist es dabei unerheblich, wie hoch die vereinbarte Abfindung ausfällt. Das wirtschaftliche Ergebnis des Prozesses hat auf die Gebühren keine Auswirkung.

Die Anwaltsgebühren sind nach dem RVG kein Erfolgshonorar. Sonst würde sich jeder Anwalt auch zweimal überlegen, ein Mandat mit unsicheren Erfolgsaussichten zu übernehmen – und welcher Anwalt kennt bei der Mandatsannahme schon die Argumente des Gegners?

Rechtsschutzversicherung

Gerade für Arbeitnehmer empfiehlt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, denn oft hängt das Zahlungsvermögen ja gerade mit dem Arbeitseinkommen zusammen.

Bleibt nach einer Kündigung der Lohn aus und verhängt die Bundesagentur für Arbeit vielleicht sogar eine Sperrzeit und zahlt deswegen kein Arbeitslosengeld, dann können die Anwaltskosten eine echte Hürde werden. Eine Versicherung kann hier manche schlaflose Nacht vermeiden.

Andererseits ist das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung keine Garantie dafür, dass diese auch alle Kosten übernimmt. Was die Versicherung übernimmt, regelt der Vertrag zwischen dem Mandanten und der Versicherung und mit diesem Vertrag hat der Rechtsanwalt nichts zu tun. Der Vertrag hat auch keinen Einfluss auf die Vergütung des Anwalts. Der Rechtsanwalt hat keinen Vertrag mit der Versicherung und die Versicherung schuldet dem Anwalt nichts. Die Versicherung schuldet ausschließlich dem Mandanten die Kostenerstattung in dem vereinbarten Umfang. Dieser Versicherungsumfang kann durchaus unter den tatsächlich entstehenden Kosten liegen.

Prozesskostenhilfe

Wer nicht in der Lage ist, die Kosten des Anwalts und die Gerichtskosten aus seinem Einkommen oder seinem Vermögen zu zahlen, der kann Prozesskostenhilfe beantragen. Früher nannte man die Prozesskostenhilfe „Armenrecht“, aber diese Bezeichnung fand der Gesetzgeber später wohl diskriminierend.

Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, übernimmt die Justizkasse zunächst die Anwaltskosten und die Gerichtskosten; die Kosten des gegnerischen Anwalts werden hiervon aber nicht abgedeckt. Im Arbeitsrecht müssen die Anwaltskosten des Gegners in der ersten Instanz zwar ohnehin nicht erstattet werden, in der zweiten und dritten Instanz aber schon, wenn der Prozess verloren geht.

Die Prozesskostenhilfe garantiert aber nicht, dass die Justizkasse die Kosten nicht später erstattet verlangt. Vier Jahre lang muss das Gericht vom Empfänger der Prozesskostenhilfe über Einkommensänderungen informiert werden. Hat sich das Einkommen verbessert, kann das Gericht die Erstattung der übernommenen Anwalts- und Gerichtskosten verlangen.

Gerrit Naber · Rechtsanwalt – Fachanwalt für Arbeitsrecht
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