Insolvenz im Arbeitsrecht von Rechtsanwalt Gerrit Naber - Fachanwalt für Arbeitsrecht in Euskirchen : Auch für Schleiden, Kall und Gemünd | Rechtsanwalt Gerrit Naber | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht

Insolvenz

Insolvenz ist die

  1. Zahlungsunfähigkeit
  2. drohende Zahlungsunfähigkeit
  3. oder die Überschuldung.

So nüchtern zählt das Gesetz die Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf.

Insolvenzgeld

Sicher ist in der Insolvenz nur eins und deshalb soll es hier auch am Anfang behandelt werden: Das Insolvenzgeld.

Das Insolvenzgeld ist eine Art Lohnausfallversicherung, die von der Bundesagentur für Arbeit verwaltet wird. Abgedeckt sind von dieser Versicherung die Nettolöhne der letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Insolvenzeröffnung. Außerdem deckt das Insolvenzgeld in den meisten Fällen auch anteilig zu 3/12 Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld ab.

Wichtig ist, dass das Insolvenzgeld innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis beantragt werden muss. Dabei ist es nicht wichtig, bereits alle von der Arbeitsagentur geforderten Formulare dabei zu haben. Diese kann man alle später noch nachreichen, um die genaue Höhe des Insolvenzgeldes zu ermitteln. Hauptsache, der Antrag wird rechtzeitig gestellt.

Insolvenz als Untergang

Die Insolvenz führt meistens zum Untergang eines Unternehmens und sie ist oft eine dramatische Krise, sowohl für die betroffenen Arbeitnehmer, als auch für den Unternehmer und für die Gläubiger des Unternehmers. Der Unternehmer verliert sein Unternehmen, die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz und die Gläubiger können können ihre Forderungen abschreiben.

Im Vorfeld der Insolvenz bleiben häufig die Lohnzahlungen aus, was bei den betroffen Arbeitnehmern, soweit sie wenig Rücklagen haben, durchaus zu existentiellen Problemen führen kann. Mieten, Kreditraten und sogar die alltäglichen Ausgaben können nicht mehr bezahlt werden.

In einer solchen Situation müssen die Arbeitnehmer nicht ohne Gehalt weiterarbeiten. Spätestens, wenn 1,5 Monatsgehälter offen sind, kann ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden. Das führt dazu, dass der Arbeitnehmer die Arbeit einstellen kann und trotzdem seinen laufenden Lohnanspruch behält.

Vor der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts sollte auf jeden Fall anwaltlicher Rat in Anspruch genommen werden um sicherzustellen, dass auch wirklich alle Voraussetzungen für das Zurückbehaltungsrecht vorliegen. Ansonsten droht nämlich eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung.

In manchen Fällen ist es auch sinnvoll, trotz eines Lohnrückstandes weiter zu arbeiten. So kann z.B. ein mit allen Mitarbeitern angegangener Räumungsverkauf Geld einbringen, das letztlich – etwa über einen Sozialplan – auch der Belegschaft zu Gute kommt. Hier kommt es stark auf den Einzelfall an und deswegen kann auch hier nur auf die individuelle Beratung durch einen Anwalt im Einzelfall verwiesen werden.

Gibt es in einem Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmern einen Betriebsrat, so ist bei einer Schließung ein Sozialplan zu vereinbaren, der den betroffenen Arbeitnehmern in der Regel Ansprüche auf eine Abfindung bringt. Der Sozialplan wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ausgehandelt. Das Volumen eines Sozialplans ist in der Insolvenz allerdings auf 2,5 Monatsgehälter der Gesamtbelegschaft begrenzt.

Ansonsten kann man als Arbeitnehmer in der Insolvenz alle denkbaren Ansprüche verfolgen und so versuchen, auch den eigenen Anteil bei einer späteren Verteilung zu stärken. Was wirtschaftlich am Ende des Verfahrens herauskommt, kann aber niemand vorhersehen.

Insolvenz als Neuanfang

Es gibt auch die „sanierende Insolvenz“, die strategisch geplant ist und bei der der Personalabbau, die vorzeitige Auflösung langfristiger Verträge oder die Entschuldung im Vordergrund steht.

Solche Insolvenzen führen nicht zur Stillegung eines Betriebes, sondern regelmäßig zu seiner Übertragung auf einen neuen Rechtsträger.

Eine sanierende Insolvenz bietet für die Arbeitnehmer weit größere Chancen auf den Erhalt des Arbeitsplatzes oder eine lohnende Abfindung. Es gibt ein breites Spektrum rechtlicher Vorschriften, die Arbeitnehmer in diesen Konstellationen schützen.

Wichtig ist vor allem: Nichts unterschreiben, was der Anwalt nicht geprüft hat. Durch eine unbedachte Unterschrift kann man sich leicht um den Schutz bringen, den das Gesetz gewährt.

Gerrit Naber · Rechtsanwalt – Fachanwalt für Arbeitsrecht
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