Sozialplan, Interessenausgleich und Nachteilsausgleich von Rechtsanwalt Naber, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Euskirchen und auch für Schleiden, Kall, Gemünd, Nettersheim, Hellenthal | Rechtsanwalt Gerrit Naber | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht

Sozialplan

Der Sozialplan ist ein Begriff aus dem Betriebsverfassungsrecht. Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Rechte des Betriebsrates und ein Betriebsrat kann in jedem Betrieb mit mindestens fünf Arbeitnehmern gewählt werden.

Ein Sozialplan ist nach der gesetzlichen Definition eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge einer geplanten Betriebsänderung entstehen. Solche wirtschaftlichen Nachteile entstehen vor allem dann, wenn die Betriebsänderung in einer Einschränkung oder Stillegung des Betriebes besteht. Dann nämlich führt die Betriebsänderung zur Kündigung von Arbeitnehmern.

Erzwingbarer Sozialplan

Nicht bei allen Entlassungen muss zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ein Sozialplan vereinbart werden. Mehrere zahlenmäßige Voraussetzungen müssen gegeben sein. So ist ein Sozialplan nur vom Betriebsrat erzwingbar, wenn der Betrieb mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt. Außerdem muss eine bestimmte, nach der Größe des Betriebes abgestufte Anzahl von Arbeitnehmern von Entlassungen betroffen sein. Die Untergrenze der von einerKündigung betroffenen Arbeitnehmer liegt bei sechs. Die genaue Abstufung findet sich in § 112a BetrVG und das BetrVG finden Sie unter diesem Link: BetrVG

Inhalt des Sozialplanes

Wie die Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer im Sozialplan ausgeglichen werden, hängt ganz von der Kreativität von Betriebsrat und Arbeitgeber ab. Denkbar sind z.B. Bewerbungstrainings, sogenannte „Outplacementberatung“, die Einrichtung einer Transfergesellschaft oder Beschäftigungsgesellschaft (BQG – Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft) und natürlich hauptsächlich die Zahlung einer Abfindung.

Sozialplan in der Einigungsstelle

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über den Inhalt des Sozialplanes einigen, muss eine Einigungsstelle eingerichtet werden. Differenzen ergeben sich vor allem darüber, welche Kosten der Sozialplan für den Arbeitgeber verursachen darf.

Die Einigungsstelle besteht aus derselben Zahl von Vertretern für den Arbeitgeber und für den Betriebsrat. Außerdem hat die Einigungsstelle einen unparteiischen Vorsitzenden, meist einen Richter vom Arbeitsgericht.

Die Einigungsstelle entscheidet dann über den Inhalt des Sozialplanes nach „billigem Ermessen“ und hierbei hat die Einigungsstelle einen erheblichen Spielraum. Ob dieser Spielraum von der Einigungsstelle am Ende überschritten wurde, können Betriebsrat und Arbeitgeber dann noch vom Arbeitsgericht überprüfen lassen.

Nachteilsausgleich

Hält sich ein Arbeitgeber nicht an das vorgeschriebene Verfahren und führt er eine Betriebsänderung durch, ohne zuvor einen sogenannten Interessenausgleich versucht zu haben, dann entsteht für die betroffenen Arbeitnehmer ein Anspruch auf Nachteilsausgleich. Der Arbeitgeber muss dann an die entlassenen Arbeitnehmer eine Abfindung zahlen, die vom Arbeitsgericht festgesetzt wird. Diese Abfindung kann höher sein, als sie in einem Sozialplan zu erwarten gewesen wäre.

Sozialplan in der Insolvenz

Das Insolvenzrecht enthält für Insolvenzverwalter einige Erleichterungen, die es ihm ermöglichen, einen Betrieb besonders schnell stillzulegen. So kann sich der Insolvenzverwalter vom Arbeitsgericht die Erlaubnis geben lassen, einen Betrieb auch vor der Durchführung des Sozialplanverfahrens ganz oder teilweise stillzulegen.

Außerdem ist in der Insolvenz das Volumen des Sozialplanes auf 2,5 Monatsgehälter aller betroffenen Arbeitnehmer begrenzt.

Gerrit Naber · Rechtsanwalt – Fachanwalt für Arbeitsrecht
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