Lohn bei Katastrophen

You are currently viewing Lohn bei Katastrophen

Lohn und Gehalt bei Hochwasser und Katastrophen

Juristen sind bisher nicht in besonderer Weise als Katastrophenhelden in Erscheinung getreten, aber wenn die echten Helden mit ihrer Arbeit fertig sind, dann sind am Ende auch wir Juristen an den Aufräumarbeiten beteiligt.

Bei der aktuellen Hochwasserkatastrophe stellt sich zum Beispiel die arbeitsrechtliche Frage, was aus den Lohnansprüchen wird, wenn wegen des Hochwassers nicht gearbeitet werden kann.

Zwei Situationen sind zu unterscheiden. Die Erste ist einfach, die Zweite etwas komplizierter.

Erste Situation:
Das Hochwasser hatte Auswirkungen auf den Betrieb. Der Arbeitnehmer könnte arbeiten, aber der Betrieb liegt still.

Lösung:
Im Ausfall der Arbeit hat sich das sogenannte Betriebsrisiko realisiert. Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber und er kann sich dagegen versichern. Der Arbeitgeber muss Lohn und Gehalt zahlen, auch wenn nicht gearbeitet wird.

Zweite Situation:
Der Betrieb läuft, aber der Arbeitnehmer kann nicht arbeiten, weil er sein Haus retten muss oder nicht aus dem Hochwassergebiet herauskommt.

Lösung:
Ein kleiner Paragraf, der bisher ein Schattendasein führte, hat in den letzten 1,5 Jahren eine ungeahnte Bedeutung erlangt. Der Paragraf ist § 616 BGB und da steht sinngemäß drin, dass Arbeitnehmer ihren Lohn auch dann bekommen, wenn sie unverschuldet aus persönlichen Gründen für eine kurze Zeit nicht arbeiten können. Das Gesetz formuliert den Teil mit der „kurzen Zeit“ etwas gedrechselter mit „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit. Das ist auslegungsbedürftig: Was ist eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit?

Wie bei uns Juristen üblich, ist das umstritten und von der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Manche meinen, ein paar Tage müssten ausreichen, andere halten bis zu sechs Wochen für angemessen. Alles dazwischen wird natürlich auch vertreten.

Als Arbeitnehmer können Sie sich also auf den Standpunkt stellen, dass Sie sechs Wochen Ihren Lohnanspruch behalten und als Arbeitgeber ziehen Sie die Grenze bei zwei Tagen. Was richtig ist, entscheidet dann im Streitfall das Arbeitsgericht und die einzelnen Arbeitsgerichte können dabei durchaus unterschiedliche Grenzen ziehen. Ich persönlich finde, dass gute Argumente für eine Grenze von etwa einer Woche sprechen.

Zwei Dinge sind noch wichtig:

  1. Wenn die Verhinderung eine erhebliche Zeit erreicht hat, dann entfällt der Anspruch komplett, also auch für die ersten Tage.
  2. Die Geltung von § 616 BGB kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden. Wenn das der Fall ist, muss der Arbeitgeber gar nichts zahlen. Schauen Sie also zuerst in Ihren Vertrag.
  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht